(Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 17. Mai 2023 in der Rechtssache C-97/22)
Aufgrund der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden, eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung stellen. Einzelheiten hierzu enthält Art. 246 a EGBGB. Von wesentlicher Bedeutung ist die Information über das dem Verbraucher zustehende Recht, den Vertragsschluss innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen (Art. 246 a Abs. 2 EGBGB, §§ 355 Abs. 1, 356 BGB).
Die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von Eigentum an PKW in Deutschland und Belgien
Ausgangssituation
Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu das Schengener Informationssystem (SIS). Wenn das Fahrzeug dort als gestohlen gemeldet ist, verständigt das Straßenverkehrsamt die Polizei, die das Fahrzeug in den meisten Fällen beschlagnahmt. Danach beginnt die rechtliche Auseinandersetzung betreffend die Herausgabe des Fahrzeugs.
https://www.mercatorius.eu/wp-content/uploads/2020/06/guido-imfeld.jpg305378Guido Imfeldhttps://www.mercatorius.eu/wp-content/uploads/2020/05/mercatorius_logo_large-300x117.pngGuido Imfeld2023-03-28 12:07:572023-04-11 11:58:42Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten
Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 24. November 2022 – C-358/21 (Tilman SA ./. Unilever Supply Company AG)
Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr ist ein prozessualer Dauerbrenner. In diesem Bereich wird, meistens aus Unkenntnis, viel falsch gemacht. Und solche Fehler können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, denn im internationalen Rechtsverkehr ist die Wahl des Gerichtsstandes von maßgeblicher prozessualer und wirtschaftlicher Bedeutung. Denn häufig ist leider nicht (nur) das anwendbare Recht streitentscheidend, sondern vor allem die Wahl des richtigen Gerichts. Weiterlesen
Wir hatten in unseren Standpunkten in lockerer Folge über die Änderungen, die sich aufgrund des Geschäftsgeheimnisgesetzes im Vergleich zur alten Rechtslage, die durch § 17 UWG bestimmt war, für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ergeben, berichtet.
Nicht unwesentlich für die Risikoeinschätzung bei Abschluss eines Vertrages, vor allem mit Vorleistungspflicht, ist, welchem Recht der Vertrag unterliegt und wo im Falle eines Streites der Gerichtsstand belegen wäre.
https://www.mercatorius.eu/wp-content/uploads/2020/06/guido-imfeld.jpg305378Guido Imfeldhttps://www.mercatorius.eu/wp-content/uploads/2020/05/mercatorius_logo_large-300x117.pngGuido Imfeld2021-11-08 08:45:242022-03-09 09:50:11Wechsel des Gerichtsstandes durch Umzug des Vertragspartners ins Ausland nach Vertragsschluss
In Vertriebsverträgen finden sich häufig Klauseln, wonach es einem Vertragshändler, dem ein bestimmtes Vertragsgebiet zugewiesen wird, verboten ist, Kunden außerhalb des Vertragsgebietes zu beliefern, allzumal, wenn diese exklusiv einem anderen Vertragshändler oder dem Hersteller selbst vorbehalten sind.
https://www.mercatorius.eu/wp-content/uploads/2020/06/guido-imfeld.jpg305378Guido Imfeldhttps://www.mercatorius.eu/wp-content/uploads/2020/05/mercatorius_logo_large-300x117.pngGuido Imfeld2021-02-11 10:28:002022-03-09 09:51:47Vertriebsrecht: Abgrenzung von aktivem und passivem Verkauf im Rahmen von Vertriebsverträgen
Wir hatten bereits wiederholt über die infolge der Verabschiedung des Geheimnisschutz-Gesetzes im Vergleich zum vormaligen § 17 UWG geänderte Rechtslage bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geschrieben.
In einem richtungsweisenden Entscheid von 2008 hatte das Schweizerische Bundesgericht erstmals entschieden, dass ein exklusiver Vertragshändler unter bestimmten Umständen bei Beendigung des Vertriebsvertrages zwingend einen Ausgleichsanspruch hat.
https://www.mercatorius.eu/wp-content/uploads/2020/06/guido-imfeld.jpg305378Guido Imfeldhttps://www.mercatorius.eu/wp-content/uploads/2020/05/mercatorius_logo_large-300x117.pngGuido Imfeld2020-12-10 10:20:172022-03-09 09:50:43Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers in der Schweiz
Am 24.05.2019 veröffentlichte der Belgische Staatsanzeiger (Moniteur Belge) das Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf den Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit, rechtswidrige Vertragsklauseln und unlautere Marktpraktiken.
https://www.mercatorius.eu/wp-content/uploads/2020/06/guido-imfeld.jpg305378Guido Imfeldhttps://www.mercatorius.eu/wp-content/uploads/2020/05/mercatorius_logo_large-300x117.pngGuido Imfeld2020-11-24 09:13:542022-03-09 09:50:49Schutz schwächerer Vertragspartner vor unfairen Wettbewerbspraktiken im belgischen Recht – insbesondere Klauselkontrolle auch im Bereich B2B
Der Eigentumsvorbehalt ist eines der wichtigsten Sicherungsmittel im unternehmerischen Verkehr. Bei den meisten Transaktionen ist der Verkäufer vorleistungspflichtig und hat daher ein großes Interesse daran, den Anspruch auf Kaufpreiszahlung dadurch abzusichern, dass er für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis nicht entrichtet, das Recht hat, die Ware als Eigentümer auf sachenrechtlicher Grundlage (§ 985 BGB) im Rahmen der sogenannten Vindikation zurückzufordern.
https://www.mercatorius.eu/wp-content/uploads/2020/06/guido-imfeld.jpg305378Guido Imfeldhttps://www.mercatorius.eu/wp-content/uploads/2020/05/mercatorius_logo_large-300x117.pngGuido Imfeld2020-11-17 09:48:392022-01-21 11:54:43Der Eigentumsvorbehalt im deutschen, belgischen und im Internationalen Recht (B2B)
Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?
Allgemein /von Guido Imfeld(Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 17. Mai 2023 in der Rechtssache C-97/22)
Aufgrund der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden, eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung stellen. Einzelheiten hierzu enthält Art. 246 a EGBGB. Von wesentlicher Bedeutung ist die Information über das dem Verbraucher zustehende Recht, den Vertragsschluss innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen (Art. 246 a Abs. 2 EGBGB, §§ 355 Abs. 1, 356 BGB).
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Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten
Allgemein /von Guido ImfeldDie Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von Eigentum an PKW in Deutschland und Belgien
Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu das Schengener Informationssystem (SIS). Wenn das Fahrzeug dort als gestohlen gemeldet ist, verständigt das Straßenverkehrsamt die Polizei, die das Fahrzeug in den meisten Fällen beschlagnahmt. Danach beginnt die rechtliche Auseinandersetzung betreffend die Herausgabe des Fahrzeugs.
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Gerichtsstandsvereinbarungen beim grenzüberschreitenden Warenverkauf (B2B) – leicht(er) gemacht
Allgemein /von Guido ImfeldAnmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 24. November 2022 – C-358/21
(Tilman SA ./. Unilever Supply Company AG)
Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr ist ein prozessualer Dauerbrenner. In diesem Bereich wird, meistens aus Unkenntnis, viel falsch gemacht. Und solche Fehler können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, denn im internationalen Rechtsverkehr ist die Wahl des Gerichtsstandes von maßgeblicher prozessualer und wirtschaftlicher Bedeutung. Denn häufig ist leider nicht (nur) das anwendbare Recht streitentscheidend, sondern vor allem die Wahl des richtigen Gerichts.
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Geheimnisschutzgesetz – Fortsetzung
Geheimnisschutzgesetz /von Guido ImfeldWir hatten in unseren Standpunkten in lockerer Folge über die Änderungen, die sich aufgrund des Geschäftsgeheimnisgesetzes im Vergleich zur alten Rechtslage, die durch § 17 UWG bestimmt war, für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ergeben, berichtet.
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Wechsel des Gerichtsstandes durch Umzug des Vertragspartners ins Ausland nach Vertragsschluss
Vertragspartner /von Guido ImfeldNicht unwesentlich für die Risikoeinschätzung bei Abschluss eines Vertrages, vor allem mit Vorleistungspflicht, ist, welchem Recht der Vertrag unterliegt und wo im Falle eines Streites der Gerichtsstand belegen wäre.
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Vertriebsrecht: Abgrenzung von aktivem und passivem Verkauf im Rahmen von Vertriebsverträgen
Vertriebsrecht /von Guido ImfeldIn Vertriebsverträgen finden sich häufig Klauseln, wonach es einem Vertragshändler, dem ein bestimmtes Vertragsgebiet zugewiesen wird, verboten ist, Kunden außerhalb des Vertragsgebietes zu beliefern, allzumal, wenn diese exklusiv einem anderen Vertragshändler oder dem Hersteller selbst vorbehalten sind.
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Entscheidungen zum Geschäftsgeheimnis-Gesetz
Geheimnisschutzgesetz /von Guido ImfeldWir hatten bereits wiederholt über die infolge der Verabschiedung des Geheimnisschutz-Gesetzes im Vergleich zum vormaligen § 17 UWG geänderte Rechtslage bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geschrieben.
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Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers in der Schweiz
Vertragspartner /von Guido ImfeldIn einem richtungsweisenden Entscheid von 2008 hatte das Schweizerische Bundesgericht erstmals entschieden, dass ein exklusiver Vertragshändler unter bestimmten Umständen bei Beendigung des Vertriebsvertrages zwingend einen Ausgleichsanspruch hat.
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Schutz schwächerer Vertragspartner vor unfairen Wettbewerbspraktiken im belgischen Recht – insbesondere Klauselkontrolle auch im Bereich B2B
Vertragspartner /von Guido ImfeldAm 24.05.2019 veröffentlichte der Belgische Staatsanzeiger (Moniteur Belge) das Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf den Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit, rechtswidrige Vertragsklauseln und unlautere Marktpraktiken.
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Der Eigentumsvorbehalt im deutschen, belgischen und im Internationalen Recht (B2B)
Unkategorisiert /von Guido ImfeldDer Eigentumsvorbehalt ist eines der wichtigsten Sicherungsmittel im unternehmerischen Verkehr. Bei den meisten Transaktionen ist der Verkäufer vorleistungspflichtig und hat daher ein großes Interesse daran, den Anspruch auf Kaufpreiszahlung dadurch abzusichern, dass er für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis nicht entrichtet, das Recht hat, die Ware als Eigentümer auf sachenrechtlicher Grundlage (§ 985 BGB) im Rahmen der sogenannten Vindikation zurückzufordern.
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