Schlagwortarchiv für: Geschäftsgrundlage

Schuldrechtsreform in Belgien – Teil 1:

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AGB-Recht, die Änderung der Geschäftsgrundlage und der anticipatory breach

Belgien unternimmt eine vollständige Reform des Zivilrechts, über die wir sukzessive berichten werden. Unter anderem das Sachen- und Beweisrecht wurden mit dem 3. und 8. Buch bereits in 2021 erfolgreich reformiert, erfolgreich auch insoweit, als man im Gegensatz zur deutschen Gesetzgebung feststellen muss, dass der Gesetzgeber es fast durchgehend vollbracht hat, die Kürze und Prägnanz der Bestimmungen des aus 1804 stammenden Code civil zu bewahren. In Deutschland gilt leider eher, dass jede Gesetzesreform sich dadurch auszeichnet, dass sich ein Paragraf über eine halbe Seite oder mehr des Gesetzbuches hinzieht und für Laien kaum noch verständlich ist.

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Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie (Teil 2)

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Teil 2: Wegfall der Geschäftsgrundlage

 

Alternative: Störung der Geschäftsgrundlage

Die bislang diskutierte Unmöglichkeit der Leistung führt wie dargelegt zum Wegfall der Leistungspflicht des Schuldners, wenn objektive Unmöglichkeit vorliegt. Er verliert seinen Gegenleistungsanspruch.

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Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie (Teil 1)

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 Teil 1: Unmöglichkeit

 

Wenn in diesen Zeiten der Corona-Pandemie Leistungsstörungen angesprochen werden, kommen notwendigerweise die Begriffe der Unmöglichkeit und der höheren Gewalt auf. Dies ist allerdings zu kurz gedacht.

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