Schlagwortarchiv für: Gerichtsurteil

Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten

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Die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von Eigentum an PKW in Deutschland und Belgien

  1. Ausgangssituation

Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu das Schengener Informationssystem (SIS). Wenn das Fahrzeug dort als gestohlen gemeldet ist, verständigt das Straßenverkehrsamt die Polizei, die das Fahrzeug in den meisten Fällen beschlagnahmt. Danach beginnt die rechtliche Auseinandersetzung betreffend die Herausgabe des Fahrzeugs.

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Anwendbarkeit des Geschäftsgeheimnisgesetzes und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen – LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2020

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Wir hatten an dieser Stelle bereits mehrfach darüber berichtet, dass für den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen seit April 2019 nicht mehr § 17 UWG gilt, sondern das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).

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Schadensersatz aufgrund der Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung

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Urteil des BGH vom 17. Oktober 2019 (III ZR 42/19)

Mit Urteil vom 17. Oktober 2019 äußerte sich der BGH zu der Frage, ob wegen der Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung Schadensersatz für die hieraus entstandenen Kosten der Prozessführung gefordert werden kann. Weiterlesen