Einträge von Guido Imfeld

Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?

(Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 17. Mai 2023 in der Rechtssache C-97/22) Aufgrund der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden, eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung stellen. Einzelheiten hierzu enthält Art. 246 a EGBGB. Von wesentlicher Bedeutung ist die […]

Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten

Die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von Eigentum an PKW in Deutschland und Belgien Ausgangssituation Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu […]

Gerichtsstandsvereinbarungen beim grenzüberschreitenden Warenverkauf (B2B) – leicht(er) gemacht

Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 24. November 2022 – C-358/21 (Tilman SA ./. Unilever Supply Company AG) Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr ist ein prozessualer Dauerbrenner. In diesem Bereich wird, meistens aus Unkenntnis, viel falsch gemacht. Und solche Fehler können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, denn im internationalen Rechtsverkehr ist die Wahl des […]

Der Eigentumsvorbehalt im deutschen, belgischen und im Internationalen Recht (B2B)

Der Eigentumsvorbehalt ist eines der wichtigsten Sicherungsmittel im unternehmerischen Verkehr. Bei den meisten Transaktionen ist der Verkäufer vorleistungspflichtig und hat daher ein großes Interesse daran, den Anspruch auf Kaufpreiszahlung dadurch abzusichern, dass er für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis nicht entrichtet, das Recht hat, die Ware als Eigentümer auf sachenrechtlicher Grundlage (§ 985 […]