Entscheidung des Landgerichts Köln vom 23. April 2020 zum Aktenzeichen 39 T 57/20 In einem Rechtsfall, den das Landgericht Köln am 23. April 2020 entschied, machte ein Steuerberater aus einem Vollstreckungstitel über Honorarforderungen aus Steuerberatertätigkeit in den Jahren 2014 und 2015 Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung in das Konto des Schuldners geltend. Dazu ließ […]
Teil 1: Unmöglichkeit Wenn in diesen Zeiten der Corona-Pandemie Leistungsstörungen angesprochen werden, kommen notwendigerweise die Begriffe der Unmöglichkeit und der höheren Gewalt auf. Dies ist allerdings zu kurz gedacht.
Im internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht haben Gerichtstandsklauseln eine herausragende Bedeutung. Während Anwälte bei der Prüfung eines Vertrages zunächst das anwendbare Recht und den Gerichtsstand ermitteln, werden diese beiden Gegenstände traditionell erst am Ende geregelt und damit verhandelt, obwohl man eigentlich hiermit anfangen müsste.
Urteil des BGH vom 17. Oktober 2019 (III ZR 42/19) Mit Urteil vom 17. Oktober 2019 äußerte sich der BGH zu der Frage, ob wegen der Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung Schadensersatz für die hieraus entstandenen Kosten der Prozessführung gefordert werden kann.
Während man sich im innerdeutschen Rechtsverkehr zunehmend fragen kann, ob angesichts der Restriktionen des deutschen AGB-Rechts die Verwendung von AGB überhaupt einen Sinn macht, ist dies bei dem Export von Waren aus Deutschland von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Am 23.06.2017 leitete die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), vor dem EuGH ein (Rechtssache C-377/17).