Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?

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(Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 17. Mai 2023 in der Rechtssache C-97/22)

Aufgrund der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden, eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung stellen. Einzelheiten hierzu enthält Art. 246 a EGBGB. Von wesentlicher Bedeutung ist die Information über das dem Verbraucher zustehende Recht, den Vertragsschluss innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen (Art. 246 a Abs. 2 EGBGB, §§ 355 Abs. 1, 356 BGB).

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Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten

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Die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von Eigentum an PKW in Deutschland und Belgien

  1. Ausgangssituation

Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu das Schengener Informationssystem (SIS). Wenn das Fahrzeug dort als gestohlen gemeldet ist, verständigt das Straßenverkehrsamt die Polizei, die das Fahrzeug in den meisten Fällen beschlagnahmt. Danach beginnt die rechtliche Auseinandersetzung betreffend die Herausgabe des Fahrzeugs.

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Gerichtsstandsvereinbarungen beim grenzüberschreitenden Warenverkauf (B2B) – leicht(er) gemacht

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Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 24. November 2022 – C-358/21
(Tilman SA ./. Unilever Supply Company AG)

Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr ist ein prozessualer Dauerbrenner. In diesem Bereich wird, meistens aus Unkenntnis, viel falsch gemacht. Und solche Fehler können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, denn im internationalen Rechtsverkehr ist die Wahl des Gerichtsstandes von maßgeblicher prozessualer und wirtschaftlicher Bedeutung. Denn häufig ist leider nicht (nur) das anwendbare Recht streitentscheidend, sondern vor allem die Wahl des richtigen Gerichts.
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Klage gegen Volkswagen nach belgischem Recht noch bis zum 18. September 2020 möglich 

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Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen VW in Belgien im Lichte der Entscheidungen des BGH vom 25. Februar 2020 und des EuGH vom 9. Juli 2020

Am 25. Februar 2020 verurteilte der Bundesgerichtshof die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz an den Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten VW. Damit ist der Diesel-Abgasskandal rechtlich aufgearbeitet und entschieden.

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Untersuchungs- und Rügepflichten im deutschen, belgischen, niederländischen und UN-Kaufrecht: Auch außerhalb kaufmännischer Rechtsgeschäfte bestehen Untersuchungs- und Rügepflichten

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Der Handelsverkehr ist geprägt von dem Grundsatz der Einfachheit und Schnelligkeit. Deshalb gibt es viele Rechtsordnungen, die vorsehen, dass der Käufer einer Sache den Kaufgegenstand nach Lieferung auf Vertragskonformität untersuchen und mögliche Mängel unverzüglich oder zumindest in angemessener Zeit rügen muss. Derartige Vorschriften sollen den Verkäufer vor Inanspruchnahme und Beweisschwierigkeiten noch nach längerer Zeit wegen dann nur schwer feststellbarer Mängel schützen und so auch im Interesse des Käufers eine sachgerechte Risikoverteilung zwischen beiden fördern.

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Keine Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber Verbraucher bei anstehendem Modellwechsel

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Urteil vom 09.01.2020 – 9 S 179/19

Das Bessere ist der Feind des Guten. Die Wirtschaft lebt von Innovation und dauernder Verbesserung des Bestehenden. Regelmäßig ist es jedoch für den Käufer ärgerlich, wenn das Glück über den Erwerb einer hochwertigen Sache dadurch getrübt wird, dass kurz nach dem Kauf das Vorgängermodell durch ein besseres Nachfolgemodell ersetzt wird. Menschlich verständlich ist der Ärger, wenn kurze Zeit nach Abholung des neuen Pkw der Nachbar mit dem Nachfolgemodell vorfährt, es sei denn, der Verkäufer hat das Vorgängermodell mit erheblichem Preisnachlass unter Hinweis auf den anstehenden Modellwechsel verkauft.

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Höhere Gewalt in Zeiten der Covid-19-Pandemie: ICC-Standardklausel März 2020

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Die Covid-19 oder auch Corona-Krise hat weltweit zur Unterbrechung der Lieferketten der globalisierten Wirtschaft geführt. Viele Betriebe mussten aufgrund von behördlich angeordneten Maßnahmen ihre Produktion einstellen.

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Die neuen ICC Force Majeure – und Hardship-Klauseln (März 2020)

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Das Konzept der Höheren Gewalt (auch als Force Majeure bezeichnet) ist in den meisten Rechtsordnungen bekannt, aber die in den nationalen Gesetzen oder in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze können erhebliche Unterschiede aufweisen. Weiterlesen

Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie (Teil 2)

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Teil 2: Wegfall der Geschäftsgrundlage

 

Alternative: Störung der Geschäftsgrundlage

Die bislang diskutierte Unmöglichkeit der Leistung führt wie dargelegt zum Wegfall der Leistungspflicht des Schuldners, wenn objektive Unmöglichkeit vorliegt. Er verliert seinen Gegenleistungsanspruch.

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Gelder aus dem Programm für Corona-Soforthilfen unterliegen einem Pfändungsschutz

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Entscheidung des Landgerichts Köln vom 23. April 2020 zum Aktenzeichen 39 T 57/20

In einem Rechtsfall, den das Landgericht Köln am 23. April 2020 entschied, machte ein Steuerberater aus einem Vollstreckungstitel über Honorarforderungen aus Steuerberatertätigkeit in den Jahren 2014 und 2015 Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung in das Konto des Schuldners geltend. Dazu ließ er sich den Anspruch des Schuldners auf Auszahlung seines Kontoguthabens gegenüber seiner Bank pfänden und zur Einziehung überweisen. Das Konto wurde als Pfändungsschutzkonto geführt.

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