Schlagwortarchiv für: Brüssel Ia-Verordnung

Gerichtsstandsvereinbarung und Privatautonomie

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Herstellung des Auslandsbezugs im Sinne des Art. 25 Brüssel Ia-Verordnung durch Parteivereinbarung

In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 in der Rechtssache C- 566/22 – Inkreal s.r.o. ./. Dúha reality s. r. o. äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.

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Gerichtsstandsvereinbarungen in B2B-Verträgen sinnvoll verhandeln

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Im internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht haben Gerichtstandsklauseln eine herausragende Bedeutung. Während Anwälte bei der Prüfung eines Vertrages zunächst das anwendbare Recht und den Gerichtsstand ermitteln, werden diese beiden Gegenstände traditionell erst am Ende geregelt und damit verhandelt, obwohl man eigentlich hiermit anfangen müsste.

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