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Gerichtsstandsvereinbarungen beim grenzüberschreitenden Warenverkauf (B2B) – leicht(er) gemacht
Allgemein /von Guido ImfeldAnmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 24. November 2022 – C-358/21
(Tilman SA ./. Unilever Supply Company AG)
Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr ist ein prozessualer Dauerbrenner. In diesem Bereich wird, meistens aus Unkenntnis, viel falsch gemacht. Und solche Fehler können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, denn im internationalen Rechtsverkehr ist die Wahl des Gerichtsstandes von maßgeblicher prozessualer und wirtschaftlicher Bedeutung. Denn häufig ist leider nicht (nur) das anwendbare Recht streitentscheidend, sondern vor allem die Wahl des richtigen Gerichts.
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Klage gegen Volkswagen nach belgischem Recht noch bis zum 18. September 2020 möglich
Allgemein /von Guido ImfeldDie Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen VW in Belgien im Lichte der Entscheidungen des BGH vom 25. Februar 2020 und des EuGH vom 9. Juli 2020
Am 25. Februar 2020 verurteilte der Bundesgerichtshof die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz an den Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten VW. Damit ist der Diesel-Abgasskandal rechtlich aufgearbeitet und entschieden.
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