Gerichtsstandsvereinbarung und Privatautonomie

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Herstellung des Auslandsbezugs im Sinne des Art. 25 Brüssel Ia-Verordnung durch Parteivereinbarung

In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 in der Rechtssache C- 566/22 – Inkreal s.r.o. ./. Dúha reality s. r. o. äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.

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Schuldrechtsreform in Belgien – Teil 1:

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AGB-Recht, die Änderung der Geschäftsgrundlage und der anticipatory breach

Belgien unternimmt eine vollständige Reform des Zivilrechts, über die wir sukzessive berichten werden. Unter anderem das Sachen- und Beweisrecht wurden mit dem 3. und 8. Buch bereits in 2021 erfolgreich reformiert, erfolgreich auch insoweit, als man im Gegensatz zur deutschen Gesetzgebung feststellen muss, dass der Gesetzgeber es fast durchgehend vollbracht hat, die Kürze und Prägnanz der Bestimmungen des aus 1804 stammenden Code civil zu bewahren. In Deutschland gilt leider eher, dass jede Gesetzesreform sich dadurch auszeichnet, dass sich ein Paragraf über eine halbe Seite oder mehr des Gesetzbuches hinzieht und für Laien kaum noch verständlich ist.

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