Home-Office für Grenzpendler in Zeiten von Corona unter steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten

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In der Euregio zwischen Aachen, Lüttich und Maastricht pendeln regelmäßig mehrere tausend Arbeitnehmer zum Arbeiten in das Nachbarland. Dabei hat der Wohnsitzstaat grundsätzlich ein Besteuerungsrecht für die sogenannten Welteinkünfte des Arbeitnehmers in dem Wohnsitzstaat, während der Staat, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, ebenfalls ein Besteuerungsrecht aufgrund der dortigen Betriebsstätte hat.

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Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie (Teil 2)

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Teil 2: Wegfall der Geschäftsgrundlage

 

Alternative: Störung der Geschäftsgrundlage

Die bislang diskutierte Unmöglichkeit der Leistung führt wie dargelegt zum Wegfall der Leistungspflicht des Schuldners, wenn objektive Unmöglichkeit vorliegt. Er verliert seinen Gegenleistungsanspruch.

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Gelder aus dem Programm für Corona-Soforthilfen unterliegen einem Pfändungsschutz

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Entscheidung des Landgerichts Köln vom 23. April 2020 zum Aktenzeichen 39 T 57/20

In einem Rechtsfall, den das Landgericht Köln am 23. April 2020 entschied, machte ein Steuerberater aus einem Vollstreckungstitel über Honorarforderungen aus Steuerberatertätigkeit in den Jahren 2014 und 2015 Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung in das Konto des Schuldners geltend. Dazu ließ er sich den Anspruch des Schuldners auf Auszahlung seines Kontoguthabens gegenüber seiner Bank pfänden und zur Einziehung überweisen. Das Konto wurde als Pfändungsschutzkonto geführt.

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