Schutz schwächerer Vertragspartner vor unfairen Wettbewerbspraktiken im belgischen Recht – insbesondere Klauselkontrolle auch im Bereich B2B

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Am 24.05.2019 veröffentlichte der Belgische Staatsanzeiger (Moniteur Belge) das Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf den Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit, rechtswidrige Vertragsklauseln und unlautere Marktpraktiken.

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Der Eigentumsvorbehalt im deutschen, belgischen und im Internationalen Recht (B2B)

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Der Eigentumsvorbehalt ist eines der wichtigsten Sicherungsmittel im unternehmerischen Verkehr. Bei den meisten Transaktionen ist der Verkäufer vorleistungspflichtig und hat daher ein großes Interesse daran, den Anspruch auf Kaufpreiszahlung dadurch abzusichern, dass er für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis nicht entrichtet, das Recht hat, die Ware als Eigentümer auf sachenrechtlicher Grundlage (§ 985 BGB) im Rahmen der sogenannten Vindikation zurückzufordern.

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